Lohnsteuerrichtlinien 2011

Die Lohnsteueränderungsrichtlinien 2011 enthalten Anpassungen an Gesetzesänderungen, neuere Verwaltungserlasse und Urteile des Bundesfinanzhofs. Die Änderungen waren zum Teil schon in Verwaltungserlassen enthalten, deren Inhalt nun in die Richtlinien übernommen wurde. Der Bundesrat hat ihnen bereits zugestimmt. Geändert hat sich unter anderem:

Sachleistungen bei Reisekostenvergütungen: Es wird klargestellt, dass Reisekostenersatz auch dann steuerfrei ist, wenn der Arbeitgeber nicht Kosten ersetzt, sondern Sachleistungen selbst stellt, z.B. die Unterkunft (für Mahlzeiten aber besondere Regelung, siehe folgender Absatz).

Mahlzeitengestellung bei Auswärtstätigkeit (Dienstreisen): Eine Gestellung einer Mahlzeit durch den Arbeitgeber wird bereits angenommen, wenn die Mahlzeit dienst- oder arbeitsrechtlich vom Arbeitgeber ersetzt wird und die Rechnung auf ihn ausgestellt ist. Bisher mussten weitere Voraussetzungen erfüllt sein. Die Neuregelung hat den Vorteil, dass die Mahlzeiten nur mit den amtlichen Sachbezugswerten als geldwerter Vorteil angesetzt werden können (2011: 1,57 € für Frühstück, 2,83 € für Mittag- oder Abendessen), nicht mit dem berechneten Preis. Die Sachbezugswerte können wie bisher nicht angesetzt werden, wenn der Wert der Mahlzeit 40 € (inkl. MwSt.) übersteigt. Werden die Mahlzeiten mit den tatsächlichen Werten angesetzt, können sie bis zur Höhe der jeweils in Betracht kommenden Verpflegungspauschale steuerfrei belassen werden. Die Freigrenze von monatlich 44 € für bestimmte Sachbezüge ist nicht für Mahlzeiten anwendbar, die mit den Sachbezugswerten angesetzt werden.

Übernachtung auf Dienstreisen im Mehrbettzimmer: Übernachtet ein Arbeitnehmer auf einer Dienstreise im Mehrbettzimmer zusammen mit Personen, die nicht in einem Dienstverhältnis mit dem Arbeitgeber stehen, sind nur die Kosten für ein Einzelzimmer im selben Haus absetzbar bzw. erstattbar (galt schon bisher). Dies gilt nun entsprechend für Übernachtung in einem Haus oder in einer Wohnung.

Frühstück: Ist das Frühstück im Preis für Übernachtung enthalten, ist es mit 20 % der jeweiligen Verpflegungspauschale für einen vollen Tag herauszurechnen (wie bisher), bei Übernachtung im Inland also mit 4,80 €. Ist in der Rechnung die Beherbergung gesondert ausgewiesen und daneben ein Sammelposten für Nebenleistungen, ohne dass erkennbar ist ob ein Frühstück enthalten ist, kann das Frühstück mit 20 % der Verpflegungspauschale (im Inland also mit 4,80 €) herausgerechnet werden. Der Rest des Sammelpostens kann als Reisenebenkosten steuerfrei ersetzt werden, es sei denn es ist zu vermuten, dass er nicht ersetzbare Reisekosten enthält (z.B. für Minibar, private Telefonate).

Unfallkosten bei Firmenwagengestellung: Ab 2011 gehören Unfallkosten nicht mehr zu den Gesamtkosten eines einem Arbeitnehmer überlassenen Firmenwagens. Trägt der Arbeitgeber die Kosten eines vom Arbeitnehmer verursachten Unfalls, ist dies daher ein geldwerter Vorteil. Reparaturkosten bis 1.000 € zuzüglich MwSt., die ggf. nach Abzug von Versicherungsleistungen und Erstattungen Dritter verbleiben, kann der Arbeitgeber in die Gesamtkosten einbeziehen, somit entfällt in diesen Fällen ein lohnsteuerpflichtiger Vorteil. Dies gilt bei der 1 %-Regelung und bei der Fahrtenbuchtmethode. Besteht keine Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers (z.B. bei höherer Gewalt, Schaden durch Dritten) oder hat sich der Unfall auf einer beruflich veranlassten Fahrt ereignet (Dienstfahrt oder Fahrt zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte), ist der Verzicht auf Kostenersatz kein Arbeitslohn.

Firmenwagennutzung für andere Einkunftsarten: Kann ein Firmenwagen vom Arbeitnehmer auch im Rahmen einer anderen Einkunftsart genutzt werden, ist bei Anwendung der 1 %-Regelung kein weiterer zusätzlicher geldwerter Vorteil anzusetzen.

Nutzung des Dienstwagens für anderes Arbeitsverhältnis: Der Abzug der Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist auch dann möglich, wenn ein Arbeitnehmer hierzu den Dienstwagen eines anderen nutzt oder einen Dienstwagen, der ihm im Rahmen eines anderen Dienstverhältnisses gestellt wurde.

Zuzahlungen zu Anschaffungskosten eines Dienstwagens: Eine Zuzahlung eines Arbeitnehmer zu den Anschaffungskosten eines ihm auch zur privaten Nutzung überlassenen betrieblichen Pkw wird auf den geldwerten Vorteil im Zahlungsjahr bis auf 0 angerechnet. Ein verbleibender Restbetrag wird in den Folgejahren verrechnet. Erhält der Arbeitnehmer einen anderen Pkw, kann ein verbliebener Rest aber nicht auf den geldwerten Vorteil des neuen Pkw angerechnet werden.

Regelmäßige Arbeitsstätte: Eine regelmäßige Arbeitsstätte besteht, wenn die betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers vom Arbeitnehmer durchschnittlich im Kalenderjahr an einem Arbeitstag je Arbeitswoche aufgesucht wird oder auf Weisung des Arbeitgebers aufzusuchen ist. Betriebliche Einrichtungen von Kunden des Arbeitgebers sind unabhängig von der Dauer der dortigen Tätigkeit keine regelmäßigen Arbeitsstätten eines Arbeitnehmers, wenn er mit wechselnden Tätigkeitsstätten rechnen muss. Dem Arbeitnehmer stehen dann bei entsprechender Dauer der Abwesenheit (mindestens 8 Stunden) Verpflegungspauschalen für höchstens drei Monate zu. Die Fahrtkosten kann er als Dienstreisen abrechnen.

Berufliche Fort- und Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers in seinem ganz überwiegenden betrieblichen Interesse sind kein Arbeitslohn. Ein ganz überwiegendes betriebliches Interesse wird angenommen, wenn die Bildungsmaßnahme die Einsatzfähigkeit des Arbeitnehmers im Betrieb erhöhen soll. Bei Bildungsmaßnahmen bei einem fremden Unternehmen kann auch der Arbeitnehmer Rechnungsempfänger sein. Der Arbeitgeber muss ihm die Übernahme bzw. den Ersatz der Aufwendungen allgemein oder für die besondere Bildungsmaßnahme vor Vertragsabschluss schriftlich zusagen. Dies ist besonders für den Fall gedacht, dass eine Anmeldung durch den Arbeitnehmer berufsrechtlich vorgeschrieben ist.
Aus einer an den Arbeitnehmer ausgestellten Rechnung hat der Arbeitgeber keinen Vorsteuerabzug.

Doppelte Haushaltsführung: Eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung kann auch vorliegen, wenn ein Arbeitnehmer, der bisher nur am Beschäftigungsort einen Haushalt geführt hat, seinen Lebensmittelpunkt aus privaten Gründen vom Beschäftigungsort wegverlegt und die bisherige oder eine neue Wohnung am Beschäftigungsort als Zweitwohnung nutzt. Die Wegverlegung des Lebensmittelpunkts muss voraussichtlich auf Dauer sein. Es reicht nicht aus, wenn der Lebensmittelpunkt nur für die Sommermonate in eine Ferienwohnung verlegt wird. Die Kosten für die Zweitwohnung am Arbeitsort können nur insoweit als angemessen anerkannt werden, als sie die durchschnittliche Miete einer 60 qm-Wohnung am Beschäftigungsort nicht übersteigen. Die Kosten des Umzugs von der bisherigen Wohnung am Beschäftigungsort in die neue auswärtige Wohnung am neuen Lebensmittelpunkt gelten als privat veranlasst und sind daher nicht absetzbar. Abziehbar sind dagegen die Kosten eines Umzugs von einer Wohnung am Beschäftigungsort in eine andere an diesem Ort.

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